3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Schweinfurt: Behauptete Beeinträchtigung infolge personalisierter Werbung bei zeitgleicher Ablehnung des kostenpflichten werbefreien Angebots ist nicht glaubhaft
Endurteil vom 15.05.2024 – 15 O 316/23
LArbG München: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Personalplanung und Berufsbildung
Beschluss vom 27.05.2024 – 4 TaBV 68/23
LG München I: Marktverhaltensregelung, Unterlassungsanspruch, Geschäftliche Handlung, Rechnungserteilung, Lieferverhältnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbraucherzentrale, Verbraucherverband, Höhe der Sicherheitsleistung, Marktverhaltensnorm, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, Wiederholungsgefahr, Zuwiderhandlung, Aktivlegitimation, Zahlungsanspruch, Stromliefervertrag, Energieversorgungsunternehmen, Abschlagszahlungen, Ordnungshaft, Erstbegehungsgefahr
Endurteil vom 27.05.2021 – 17 HK O 8876/20