4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Sofortvollzug, Ermessensfehler, Bestimmtheitsgrundsatz, Angemessenheit der Sicherheitsleistung, Gleichheitssatz, Härteklausel, Fehlerquote
Beschluss vom 16.06.2021 – 12 CS 20.1645
OLG Bamberg: § 27 VersAusglG - keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits
Beschluss vom 14.12.2021 – 7 UF 194/21
OLG Bamberg: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel bei Verlust der Versorgungsbezüge durch eine Straftat
Beschluss vom 29.12.2022 – 7 UF 53/22
VGH München: Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Kriegsdienstverweigerung
Beschluss vom 19.09.2023 – 6 ZB 23.1007